Die Teilnahme von Frauen in vorderster Linie der Unruhen ist vielversprechend!

Das politische Erdbeben und der Volksaufstand im Dezember 2017 im Iran führte zu einem mutigen Kampf von Frauen gegen den Hijabzwang und andere Formen der Unterdrückung von Frauen. Bald danach zeigten sich viele weitere miteinander verbundene Widerstandsbewegungen: Proteste gegen Gruppenvergewaltigungen von Frauen in einigen vernachlässigten Städten, gegen die weiterhin erbärmlichen Lebensbedingungen im Iran, der Kampf gegen den Wassermangel und die Zugänglichkeit zu Trink- und Brauchwasser, Arbeiterproteste gegen ungezahlte Löhne, Proteste derjenigen denen Geld aus den Schließfächern gestohlen wurde und die Proteste gegen die allgemeine Preissteigerung… Sie führten zu einem Wiedererstarken des Widerstands in Form von massiven Straßenkämpfen im August 2018. Wieder nimmt das Volk das Regime der Islamischen Republik mit dem Slogan „Wir wollen die Islamische Republik nicht!“ ins Visier.

Die Hauptkraft des derzeitigen Aufstandes kommt aus den benachteiligten Schichten der Gesellschaft, denjenigen die aus dem Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen sind und in den Außenbezirken der Städte am Rande der Gesellschaft leben. Der ökonomische Druck verteilt sich nicht geleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten, für die niederen Klassen und die Arbeiter ist er am Stärksten. Ein weiterer Aspekt der Armut besteht drain, dass sie im Iran in hohem Maße verweiblicht wurde. Die Konsequenzen für Frauen bestehen aus einem unerhörten Anstieg der genderbasierten Gewalt. Vergewaltigungen, Frauenhandel, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele iranische Frauen bittere Realität.

Dazu hat das Scheitern der Außenpolitik des Regimes die Innenpolitik direkt und unumkehrbar beeinflusst. Die offensichtlich gespaltene Regierung der Islamischen Republik versuchte sich wieder zu zusammenzuraufen. Dazu sollte der „Atomdeal“ mit einem kapitalistischen Netzwerk unter Führung der USA, selber in einer massiven Krise, die innen- und außenpolitischen Probleme des Regimes überwinden helfen. Doch der Antritt der faschistischen Regierung Donald Trumps machte alle Bemühungen die Anerkennung durch die USA zu erreichen zunichte. Die Aufkündigung des Atomdeals durch die USA und die Wiederaufnahme der Sanktionen hatten direkte Auswirkungen auf den Devisen markt im Iran und damit auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Aber auch unter solchen Umständen hört das Regime nicht auf, das Volk einzuschüchtern, zu bedrohen und zum Narren zu halten. Verschieden Vertreter der herrschenden Klasse versuchen den Aufstand als lediglich ökonomisch motiviert abzutun. Dabei leugnen sie den politischen und gegen das Regime gerichteten Charakter des Protestes. Sie versuchen ihn zu vereinnahmen. Fakt ist aber, dass die Unzufriedenheit und der Ärger der Bevölkerung nicht dem politischen Druck verschiedener Fraktionen des Regimes oder gar der Verschwörung ausländischer Kräfte ihre Ursachen haben. Sie sind Ergebnisse des religiös zentrierten Kapitalistischen Systems von Unterdrückung und Ausbeutung im islamischen Regime im Iran.

Heute ist die Notwendigkeit einer radikalen Revolution von allen Seiten der Gesellschaft zu spüren. Die nächstliegende historische Erfahrung ist der Kollaps des reaktionären monarchistischen Regimes des Schahs. In solch einer Situation kann man nicht passiv beobachten. Man kann und darf nicht den gleichen historischen Fehler begehen und die Bewegung des Volkes in eine Wahl zwischen schlecht und schlechter münden lassen. Man kann nicht wieder auf das Auftreten von Alternativen warten, das am Ende des 20. Jahrhunderts Khomeinis islamistische, fundamentalistische Regierung an die Macht gebracht hat. Wir können nicht darauf warten, dass wieder imperialistische Regierungen unter Wahrung ihrer Eigeninteressen das Schicksal der Menschen im Irak bestimmen. Es darf zu keinem reaktionären Krieg in der Region kommen. Die Regierung darf nicht stabilisiert werden. Eine „anständige Regierung“ oder Übergangsregierung aus den Reihen des reaktionären Regimes kann keine Lösung sein.

Wir müssen heute und jetzt nicht nur diskutieren, was wir erreichen und was wir verhindern wollen, wir müssen uns vorbereiten, planen und unsere Pläne mit aller Kraft umsetzen, um den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran zu beschleunigen. Heute steht die Umsturzbewegung des Volkes mit all ihren Stärken und Schwächen, Möglichkeiten verwegen und mutig in Aktion. Die Illusionen in Reformen sind verschwunden. Die Bewegung ist jung und unerfahren. Sie ist nicht mit den vergangenen welthistorischen Erfahrungen verbunden. Sie ist der Verbindung mit den vorhergegangenen Kämpfern beraubt. Die Bewegung ist so erfüllt von reaktionären Ideen, entstanden aus patriarchalen, nationalistischen, chauvinistischen und fanatisch religiösen Verhältnissen und Gedanken, die das Regime in der Gesellschaft förderte. Dies ist ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zum Fortschritt. Die Bewegung ist nicht wirklich organisiert, die einzigen Visionen sind bürgerlich. Die Alternative liegt für sie in der Ersetzung der Diktatur und Tyrannei durch Demokratie.

Darum ist der wichtigste Faktor nun die Notwendigkeit einer revolutionären Führung. Ohne eine solche kann es keine Strategie geben, die über die bestehenden Verhältnisse hinausweist und klare Trennlinien zu den reaktionären Polen der religiösen Fundamentalisten und der Imperialisten entwickelt

Wir, die Frauen sind nicht nur zornige und starke Protestiererinnen, die auf den revolutionären Umsturz des Islamischen Regimes abzielen, unsere Kämpfe gegen die Genderunterdrückung und Patriarchat sind Zeugnisse für den Aufbau einer Bewegung, die eine Zukunft frei von Unterdrückung und Ausbeutung in Sinne hat, die die Emanzipation von Frauen im Sinn hat und keine Rückwärtsgewandtheit!

Frauen Organisation 8. März (Iran-Afghanistan)

August 2018

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